Pferdesteuer
Im vergangenen Jahr hatten wir über die von Bürgermeisterin Hustig (Linke) ins Spiel gebrachte Idee einer Pferdesteuer für Nuthetal berichtet. Seitdem herrschte Funkstille und auch der für eine eventuelle Beschlussfassung zuständigen Gemeindevertretung wurden keine konkreten Pläne übermittelt. Geradezu aus heiterem Himmel gab es nun bundesweite Schlagzeilen.
Obwohl über die von Bürgermeisterin Hustig (Linke) schon vor einem Jahr ins Spiel gebrachten Idee einer Pferdesteuer in Nuthetal in der zuständigen Gemeindevertretung gar keine Unterlagen vorliegen, rauschte der Blätterwald gewaltig:
Bundesweit titelte am 21. Mai 2012 etwa „DIE WELT“ „Brandenburg plant Einführung einer Pferdesteuer“ und „Gemeindebund empfiehlt Steuer auf Pferde“. Zuvor hatte die örtliche „Märkische Allgemeine“ zu den Vorstellungen der Bürgermeisterin beim brandenburgischen Städte- und Gemeindebund und dem Finanzministerium Stellungnahmen eingeholt und eventuell betroffene Reiterhöfe und Pferdehalter befragt.
Während die Pläne u.a. bei einem Ortsvorsteher der Nachbargemeinde Michendorf auf Sympathie stießen, holte die Presse in anderen Regionen im Land überwiegend skeptische bis ablehnende Stimmen ein: Etwa aus dem Kreis Teltow-Fläming („Keine Pferdesteuer-Pläne bekannt …“) und dem Ruppiner Land („Bürgermeister und Amtsdirektoren erteilen dem Steuerplan …Absage“). Auch die Online-Umfrage der MAZ ergab ein klar ablehnendes Bild.
Wir meinen: Über das „Pro und Contra“ einer Pferdesteuer kann man zwar abstrakt trefflich streiten ((
hier). Eine seriöse Prüfung ist aber erst sinnvoll, wenn die Bürgermeisterin einen konkreten Vorschlag zur eventuellen Belastung von Pferdehalterbetrieben und Reiterinnen und Reitern (auch für bei Kinder- und Jugendreiten oder therapeutischem Reiten?) und eine Abschätzung des Verwaltungsaufwandes und der denkbaren Einnahmen vorgelegt hat. Also mal wieder viel Wirbel um „Nichts“!
Nachtrag:
Der rauschende Blätterwald hat gleich 3 Landtagsabgeordnete veranlasst, in der Landtagssitzung am 06. Juni 2012 mündliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen . In seiner Antwort verwies Innenminister Dr. Woidke darauf, dass den Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts grundsätzlich ein Steuerfindungsrecht zustehe, entsprechende Satzungen aber nicht bekannt seien und deshalb auch nicht beurteilt werden könnten. Nachdem sich zwischenzeitlich auch die die Partei der Bürgermeisterin gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen hat, dürfte ihre Idee gestorben sein.
Im Landtag wurde zwischenzeitlich ein Gesetz verabschiedet, das es künftig allen Gemeinden freistellt, eine Tourismusabgabe einzuführen. Bislang durften dies nur Gemeinden mit sehr vielen touristischen Übernachtungen (Gesetzentwurf SPD/LINKE).
Wir meinen: Auch bei einer Tourismusabgabe sollte die Bürgermeisterin von einem Schnellschuss absehen. Sollte sie nun eine Tourismusabgabe für sinnvoll halten, wäre sie gut beraten, zunächst eine seriöse Abschätzung des Verwaltungsaufwandes, des Aufkommens und der Belastung für die betroffenen Unternehmen durchführen, bevor sie wieder den Blätterwald zum Rauschen bringt.